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AGENDA 2020
Moderne Geschlechter- und Familienpolitik ?   In Deutschland nicht existent.


Immer mehr ( junge ) Männer und Frauen in Deutschland empfinden Mann und Frau als gleich­be­rech­tigt ; sie entscheiden sich für partnerschaftliche und egalitäre Lebensentwürfe und kom­mu­ni­zie­ren auf Augenhöhe miteinander.
Diese Paare entscheiden sich in der Regel dafür, dass beide Partner erwerbstätig sein sollen. Das tra­di­tio­nel­le Alleinverdiener-Modell, bei dem der Mann das Geld verdient und die Frau für die Haus­ar­beit zuständig war, stellt für sie keine Alternative mehr dar. Das Paar regelt für sich die Auf­tei­lung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Hausarbeit innerhalb ihrer Beziehung. Diese Rou­ti­ne möchte es auch für den Fall einer Familiengründung fortführen können.

Die Frage lautet : Lassen sich diese Wünsche im Deutschland der 2010er Jahre realistisch um­set­zen ?   Antwort : Nein.


Staatliche Geschlechter- und Familienpolitik gibt vor, die Umsetzung oben beschriebener Le­bens­ent­wür­fe unterstützen zu wollen. Blicken wir auf Strategie- und Positionspapiere aus den zu­stän­di­gen Ministerien auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene, so lesen wir von der Ver­ein­bar­keit von Erwerbs- und Betreuungsarbeit, von der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, von "work-​life-​ba​lan​ce", von einer Lebenslaufperspektive und von ehrenamtlichem Engage­ment. Gleich­stel­lungspolitik sei ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung moderner Lebensentwür­fe.

Nur - diese Ansätze werden inhaltlich nicht gefüllt. Es werden ehrgeizige Ziele benannt, eine sub­stan­ti­el­le Umsetzung unterbleibt. Die deutsche Politik muss ( endlich ) begreifen :
Familienpolitik und Geschlechterpolitik sind Querschnittsaufgaben.
"Querschnittsaufgabe" bedeutet, Lösungen werden durch parallel stattfindende Veränderungen in ver­schie­de­nen Ressorts erreicht, also in Bereichen wie Kinderbetreuung, Steuerrecht, Sozialrecht, Päda­go­gik, Familienrecht usf. Diese Synergien ermöglichen ein positives Ganzes.


Die dringlichste Maßnahme zur Förderung und Entlastung von Familien, also von erwerbstätigen Müt­tern und Vätern, liegt in der Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur :
  
  •  der Bereitstellung von flächendeckender flexibler Kinderbetreuung in den Kindergärten, auch in Ferienzeiten.
  •  der Bereitstellung von flächendeckender qualifizierter Ganztagesbetreuung an Grund- und wei­ter­füh­ren­den Schulen. Die Einführung einer Vollzeitpräsenz für Lehrkräfte wird dafür wich­tige Voraussetzung sein.

Querschnittsaufgabe bedeutet weiter, dass der Staat Fehlanreize im Bereich Sozialversicherung und Steu­er­recht beseitigen muss. Zwingend erscheinen :
  
  •  die Abschaffung des Ehegattensplittings für verheiratete Paare und sein Ersatz durch
  •  die Einführung eines Familiensplittings - ähnlich dem Steuermodell in Frankreich, mit den Steu­er­fak­toren 1,0 für die Eltern und den Kinderfaktoren in Höhe von 0,5.
  •  die Inklusion des getrennt lebenden Elternteils in das steuerliche Verständnis von Familie, al­so die volle Anrechenbarkeit sämtlicher Kind-bezogener Aufwendungen - unabhängig vom Fa­mi­li­enstand.

Moderne Geschlechter- und Familienpolitik als Querschnittsaufgabe bedeutet weiter :
  
  •  die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung beim Ehegatten in der gesetzlichen Kran­ken­ver­sicherung, was zur Schieflage führt, dass erwerbstätige Frauen und Männer Lei­stun­gen für diejenigen Frauen erwirtschaften, die es vorziehen, zuhause zu bleiben.
  •  die Beschränkung der Möglichkeiten des "Zuverdienens" als atypische Beschäftigung ( "450,-​€"-​Mini-Job ), die vor allem ( zu 2/3 ) von Frauen ausgeübt wird. Atypische Be­schäf­ti­gung bedeutet keine Brücke zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ; sie führt ten­den­ziell in prekäre Verhältnisse.
  •  eine Auseinandersetzung mit der Falle Teilzeitarbeit für Frauen. Es sind vor allem Frauen, die durch sie von Altersarmut bedroht werden.
  •  die Abschaffung und Rücknahme des Betreuungsgelds, das zweifelsfrei den Wiedereinstieg von Müt­tern in den Arbeitsmarkt erschwert.


Viele Paare, die bis zum Kinderwunsch in paritätischer Weise zusammen lebten, müssen mit ihrer Fa­mi­li­en­grün­dung in frustrierender Weise erfahren, dass sie mit Betreten des Kreissaals eine Zeit­rei­se an­treten - zurück in die Strukturen der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Damals waren die von der Gesellschaft bereitgestellten Strukturen passend - heute sind sie es nicht mehr.
Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Geschlechter- und Familienpolitik er­schei­nen die öffentlichen Bekenntnisse als wenig substantiell. Deutschland benötigt einen "re­launch" sei­ner Geschlechter- und Familienpolitik, eine positive Aufbruchsstimmung, eine ge­schlech­ter- und fa­mi­li­enpolitische

AGENDA 2020.


Vor diesem Hintergrund verblasst jede politische Beschäftigung mit freiwilliger oder starrer Quo­ten­re­ge­lung für Frauen als eine Beschäftigung mit Symptomen. Solange die Grundvoraus­set­zun­gen ( s.o. ) zur gleichberechtigten Teilhabe von Mann und Frau im gesellschaftlichen Leben nicht ge­schaf­fen sind, werden Polarisierungen im Geschlechterdiskurs eher zu- als abnehmen und zu wei­te­ren gesellschaftlichen Verwerfungen führen.
 Forum Soziale Inklusion, 2013-03-17
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