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Familienministerium und "Gleichstellungspolitik"
- Politik für Segregation und Soziale Exklusion ?


Manuela Schwesig leitet als Ministerin das für Familie zuständige Ministerium in Berlin. Seit 1994 lau­tet die offizielle Bezeichnung :
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Männer oder Väter werden in der Bezeichnung nicht genannt. Nomen est Omen ? Dazu einige An­mer­kun­gen :


Gleichstellungspolitik
 
  
  •  Der Aufgabe Gleichstellung ist hausintern ein ganzes Ressort ( Abteilung 4 ) gewidmet. Das Mi­ni­ste­rium soll nach eigener Zielvorgabe "Frauenorganisationen sowie bundesweite Ver­net­zun­gen im Gleichstellungsbereich" fördern und unterstützen. Es soll "federführend Bun­des­ge­set­ze zur Durchsetzung der Gleichstellung" erarbeiten und Einfluss nehmen "auf die Ge­set­zes­vor­haben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleich­stel­lungs-​Fra­gen berühren".
Im letzten Halbsatz offenbart sich die Krux. Bis etwa zur Jahrtausendwende war Frauenpolitik zen­tra­le Aufgabe offizieller Geschlechterpolitik.
In der Folge von "Gender Mainstreaming" wurde die Bezeichnung gewechselt. Offiziell wurde Frau­enpo­li­tik durch Gleichstellungspolitik abgelöst. Eine inhaltliche Veränderung und Neu­aus­rich­tung steht aus.


Gleichstellung  =  Ergebnisgleichheit  ?
 
  
  •  Zur Bezeichnung "Gleichstellung" : Sie ähnelt dem in Grundgesetz Art. 3 (2) gesetzten Ver­fas­sungs­ziel der Gleichberechtigung 1). Gleichberechtigung wird allgemein verstanden als das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Entwicklungsmöglichkeiten, also als ein Recht auf Chan­cen­gleichheit.
Im Unterschied dazu zielt der vielfach verwendete Begriff Gleichstellung auf Ergeb­nis­gleich­heit. Er­gebnisgleichheit ist kein verfassungsrechtlich gedecktes Ziel.
  •  Weiter transportiert der Begriff Gleichstellung das Vorhandensein von ( ungerechtfertigter ) Un­gleich­heit und produziert damit unterschwellig einen "Handlungsauftrag", um gleich­zu­stel­len : Gleichheit müsse hergestellt werden, womöglich unter Ignorieren der ein­zel­nen per­sön­li­chen Bedürfnisse oder gar des Leistungsgedankens.
Ungleichheit an sich bedeutet nicht notwendigerweise Ungerechtigkeit. So werden Frauen, die un­ter­schiedliche Lebensentwürfe wählen, beispielsweise Mütter, die zu Hause Kinder be­treu­en und kinderlose Vollzeit-arbeitende weibliche Führungskräfte nicht unbedingt mit dem je­weils anderen Lebensentwurf "gleichgestellt" werden wollen ...
Eine faire Politik der Chancengerechtigkeit sorgt sich um gerechte Startbedingungen für Frau und Mann, Mädchen und Jungs ( unter Beachtung des Ansatzes von "diversity" ). Sie stellt durch Struk­tur- und Ordnungspolitik den Rahmen zur Entfaltung der jeweiligen Lebensentwürfe.
Die Schaffung von qualifizierter Ganztagesbetreuung für Kinder und Jugendliche steht heute zwei­fels­frei im Mittelpunkt dieser Strukturpolitik - zur Entlastung von Müttern und Vätern.


"Moderne Gleichstellungspolitik"
- unter Exklusion der Perspektiven der Männer ?
 
  
  •  "Moderne Gleichstellungspolitik ist eine Politik der fairen Chancen für Frauen und Män­ner". So lau­tet das Grußwort von Familienministerin Kristina Schröder anlässlich eines Kon­gres­ses zum The­ma Männerpolitik im Herbst 2012. Diese Aussage ist begrüßenswert, nimmt sie doch for­mal bei­de Geschlechter in den Fokus.
Im weiteren Verlauf engt Frau Ministerin Schröder ihren Ansatz jedoch ein : Es gewännen "Jun­gen- und Männerpolitik innerhalb der Gleichstellungspolitik" an Bedeutung. Beide Po­li­ti­ken sollten "gleichstellungsorientiert" sein.
  •  Der österreichische Minister für Soziales, Rudolf Hundstorfer, formuliert auf dem gleichen Kon­gress 2) :
"Männerpolitik ist ergänzend zur Frauenpolitik ein wichtiger Bestandteil einer ganz­heit­li­chen Ge­schlech­terpolitik, um auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft vor­an­zu­kom­men."
Ist Männerpolitik lediglich ergänzende Politik zur Frauenpolitik ? Weshalb ist eine eigenständi­ge Jungs-, Männer- und Väterpolitik ( immer noch ) nicht denkbar ? Wo liegt der Schwerpunkt in der Män­ner­po­li­tik - auf den Frauen ?
Weshalb ist es so schwer, beide Geschlechter wertschätzend in den Fokus zu nehmen ? Wo bleibt in­halt­lich der ganzheitliche Ansatz, der immerhin bereits im Zuge einer geschlechtergerech­ten Po­li­tik formuliert wird ?


Schlussfolgerungen
 
Es zeigen sich Widersprüchlichkeiten und Brüche. Aufgabe des Bundesministeriums ist es, sich mu­tig die­sen Brüchen in einem konstruktiven Sinne zu stellen, um mit Frauen und Männern ge­mein­sam Lösungswege zu erarbeiten. Dieser Ansatz ist inhaltlich nicht erkennbar.
Allein die Namensgebung des Ministeriums bezeugt das Gegenteil. Manch Spötter bezeichnet das Bun­des­mi­ni­sterium als "Bundesministerium für Segregation und Exklusion" oder noch ein wenig des­pek­tier­licher als "Bundesministerium für Alles außer Männer".
Das mag manchen erheitern, zeugt jedoch von Resignation und Zynismus. In Zeiten von "gender main­stream­ing", "diversity" und Sozialer Inklusion sollte der empathische und inklusive Blick auch auf "das Andere Geschlecht" ein selbstverständlicher sein.

Forum Soziale Inklusion fordert die Umbenennung und inhaltliche Neuausrichtung der Arbeit des Bun­des­mi­ni­steriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem "relaunch" seiner Auf­ga­ben­stel­lung in :
BUNDESMINISTERIUM FÜR KINDER,
CHANCENGERECHTIGKEIT UND SOZIALE INKLUSION
.

So wird bereits in der Titulierung zum Ausdruck gebracht, dass weder große Bevölkerungsteile noch Min­derheiten "exkludiert" oder "separiert" werden.
Andere Staaten machen es uns vor. Sie verzichten auch auf den fehl-deutenden Ausdruck Gleich­stel­lung und definieren ihre Aufgaben inklusiv :
  
Norwegen :    "Ministery of Children, Equality and Social Inclusion"
( equality = Gleichberechtigung )
Luxemburg :    "Ministère de l'Égalité des Chances"
( égalité des chances = Chancengleichheit, -gerechtigkeit )
Frankreich :    "Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Égalité des Chances"


1) :   Grundgesetz Art. 3 Absatz (2) : "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durch­set­zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
2) :   Zitate aus "Grußworte Männerkongress Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend", Oktober 2012.
 Forum Soziale Inklusion, 2014-04-03
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